Akteneinsichtsrecht

BGE 125 I 257
Bundesgericht-Entscheid vom 24. Juni 1999

Art. 4 BV, Art. 8 EMRK und Art. 7 Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes; persönliche Freiheit; Anspruch auf Einsicht in archivierte Vormundschaftsakten. Grundsätze, die für den Anspruch auf Einsicht in archivierte Vormundschaftsakten unter den Gesichtspunkten des rechtlichen Gehörs, der persönlichen Freiheit und des Art. 8 EMRK gelten (E. 3a und 3b). Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung (E. 3c). Abwägung der vorliegenden Interessen (E. 4).

Tätlichkeiten

BGE 1P.67/2007
Bundesgericht-Entscheid vom 08. Mai 2007

Wiederholte Tätlichkeiten gegenüber Kinder begründen während einer intensiven scheidungs- rechtlichen Auseinandersetzung keine Strafuntersuchung.

Tätlichkeiten

BGE 6S.361/2002 | 129 IV 216
Bundesgericht-Entscheid vom 05. Juni 2003

Art. 270 lit. e Ziff. 1 BStP; Art. 2 Abs. 1 OHG. Kinder im Alter von zehn Jahren, die vom Partner ihrer Mutter geschlagen werden, haben aufgrund ihres Alters und ihrer Abhängigkeit ein erhöhtes Schutzbedürfnis, weshalb ihnen die Opfereigenschaft zuzuerkennen ist, selbst wenn sie allein Tätlichkeiten erlitten haben (E. 1). Art. 32 und 126 StGB; Züchtigungsrecht. Der Täter, der die Kinder seiner Freundin im Zeitraum von drei Jahren etwa zehn Mal schlägt und sie regelmässig an den Ohren zieht, begeht wiederholt Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 2 StGB und überschreitet damit die Grenze eines allfälligen Züchtigungsrechts (E. 2 und 3).

Zuständigkeit von Kindesschutzmassnahmen

BGE 1P.378/2003 | 129 I 419
Bundesgericht-Entscheid vom 27. Oktober 2003

Entscheidend für die Zuständigkeit für Kindesschutzmassnahmen ist der Wohnsitz. Einer geschiedenen Mutter wurde die elterliche Sorge über ihre Kinder entzogen; die Kinder kamen in eine sozialpädagogische Gemeinschaft im Kanton Aargau. Nach einer gewissen Zeit zügelte die Mutter in den Kanton St. Gallen. Nun war strittig: Welche kantonale Vormundschaftsbehörde sollte künftig für die Kinderschutzmassnahmen zuständig sein? Die des Kantons Aargau, weil sich das Heim dort befindet? Oder diejenige des Kantons St. Gallen, weil dort der gesetzliche Wohnsitz der Kinder (bzw. ihrer Mutter) liegt? Das Bundesgericht entschied: Entscheidend ist in solchen Fällen der gesetzliche Wohnort, also im konkreten Fall der Kanton St. Gallen.

Kinderlärm

BGE 1A.167/2004
Bundesgericht-Entscheid vom 28. Februar 2005

«Kinderlärm, der jeweils nachmittags während einer begrenzten Zeit auftritt, trifft eine Anwohnerin unter objektiven Gesichtspunkten in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich», schreibt das Bundesgericht. Und hat damit die Beschwerde einer Anwohnerin gegen die Sanierung eines Kinderspielplatzes im Quartier Steglitobel am Fusse des Eschenbergs abgelehnt.

Tages Anzeiger vom 15.06.2005

Alimente

BGE 5P.361/2005 | 132 III 209
Bundesgericht-Entscheid vom 19. Januar 2006

Art. 137 Abs. 2 und Art. 163 ZGB; vorsorgliche Massnahmen während des Scheidungsverfah- rens, Festsetzung des Ehegattenunterhalts. Die Unterhaltspflicht gegenüber dem Ehegatten geht derjenigen gegenüber dem mündigen Kind vor; die Unterhaltskosten für das mündige Kind dürfen folglich nicht in das (erweiterte) Existenzminimum des unterhaltspflichtigen Ehegatten eingeschlossen werden (E. 2.3).