Die Staatsverträge sollen vors Volk

Auns lanciert Volksinitiative

Aussenpolitische Verträge in «wichtigen Bereichen» sollen künftig dem obligatorischen Referendum unterstellt werden. Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hat am Donnerstag ihre Initiative «Staatsverträge vors Volk» lanciert.

(sda) Bereits heute unterstehen gewisse internationale Verträge - wie zum Beispiel ein EU-, Uno- oder Nato-Beitritt - der obligatorischen Volksabstimmung. Die Auns möchte diese Bestimmung auf weitere völkerrechtliche Vereinbarungen ausdehnen und somit die Hürde für weitere internationale Abkommen erhöhen.

«Aushebelung der Volksrechte» verhindern

Mit der neuen Bestimmung könne die «Aushebelung der Volksrechte durch internationale Verträge» verhindert werden, sagte SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli am Donnerstag vor den Medien in Bern. Vielfach würden internationale Verträge abgeschlossen, deren Wirkung man noch nicht kenne. Die Auns will damit einen «schleichenden EU-Beitritt» verhindern.

Mörgeli kritisierte im weiteren die Anstrengungen «internationalistischer Anpasser-Kreise», möglichst viele internationalen Rechtsbestimmungen und Konventionen als zwingendes Völkerrecht zu deklarieren. Die Initiative sei darum nötig, um die Selbstbestimmung der Schweiz zu sichern.

Schengen wäre gescheitert

Die Wirkung der Initiative sei beträchtlich, sagte Auns-Geschäftsführer Hans Fehr. So würden bei Annahme künftig die Personenfreizügigkeit, die Kohäsionszahlungen in Milliardenhöhe oder das Agrarfreihandelsabkommen ein obligatorisches Referendum erfordern. Dies hätte Folgen: Das Schengen-Abkommen wäre so beispielsweise am Ständemehr gescheitert.

Für die Unterschriftensammlung der ersten Initiative, welche die AUNS in ihrer Geschichte lanciert, gibt die Organisation laut eigenen Angaben 250'000 Franken aus.