Gemeindepräsident freigesprochen

Sozialhilfebezüger verklagte Wittenbachs Gemeindepräsidenten – Strafverfahren aufgehoben

Wittenbach. Vor einem Jahr erstattete ein Sozialhilfebezüger Anzeige gegen Gemeindepräsident Albert Etter. Wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und Amtsmissbrauchs. Jetzt hat das Gericht entschieden: Die Vorwürfe waren unbegründet.

Gemeindepräsident Albert Etter ist mehr als erleichtert. «Ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs und Amtsgeheimnisverletzung am Hals zu haben, ist relativ happig», sagte er gestern, nachdem das Strafverfahren gegen ihn aufgehoben war, was einem gerichtlichen Freispruch gleichkommt.

Millionär vor Scherbenhaufen

Begonnen hat alles vor zehn Jahren. Damals nimmt der gefallene Millionär Hans Kündig aus St. Gallen – unter diesem verfremdeten Namen berichtete der «Beobachter» im Mai 2007 über den Fall – nach Kampfscheidung und Zwangsversteigerung seiner Liegenschaften in Wittenbach Wohnsitz. Nach kurzer Sozialhilfeabhängigkeit bezieht er Arbeitslosengeld, kommt dann in einem Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose unter und bezieht heute wieder Sozialhilfe (Tagblatt vom 5. September 2007).

Brandmarkung beseitigen

Als Kündig 2004 mit der Erziehung seines damals 13jährigen Sohns überfordert ist, bittet er die Gemeinde um Hilfe. Diese möchte den Knaben in einem Heim plazieren, wogegen sich Kündig heftig wehrt. Gemeindepräsident Albert Etter habe ihm die Obhut über seinen Sohn entzogen, kritisierte er und machte Rekurs beim Kanton. Besagter Fall veranlasste die Organisation «kinderohnerechte», Gemeindepräsident Alber Etter im Internet unter Angabe der Personalien und Privatadresse als «kinderfeindlich» zu bezeichnen (siehe Kasten). Etter wollte diesen massiven Vorwurf nicht einfach stehen lassen. Er schickte der Organisation zu seiner Entlastung Verfahrensakten, in denen die Namen der Betroffenen «geschwärzt» waren. «Mir ging es darum, zu beweisen, dass alles, was wir gemacht hatten, zum Wohl des Kindes geschah», sagt er. Zudem habe er die Brandmarkung seiner Person – durch den Eintrag auf der «Schwarzen Liste» – und der Gemeinde Wittenbach beseitigen wollen. Womit er nicht gerechnet hatte: Die Akten waren ungenügend «geschwärzt», die Personalien bei genauer Betrachtung lesbar. Michael Handel von «kinderohnerechte» informierte nach Erhalt der Akten Hans Kündig über die vermeintliche Amtsgeheimnisverletzung. Im Juli 2007 erstattete Kündig Strafanzeige gegen den Gemeindepräsidenten: Wegen Amtsgeheimnisverletzung und Amtsmissbrauchs. Im September wurde das Strafverfahren eröffnet.

Ermittlungen abgeschlossen

Die Ermittlungen des Untersuchungsamtes St. Gallen sind inzwischen abgeschlossen und ergaben gemäss gestriger Medienmitteilung folgendes: «Der Tatbestand der Amtsgeheimnisverletzung ist nicht erfüllt, da der Anzeigeerstatter (Hans Kündig) selber die Hintergründe seiner Auseinandersetzung mit der Gemeinde Wittenbach publik machte (im «Beobachter»). Diese bereits veröffentlichten Informationen könnten daher nicht mehr als «geheim» angesehen werden.

Ausserdem seien die Akten versehentlich und nicht vorsätzlich ungenügend geschwärzt worden, heisst es weiter. Betreffend Fremdplazierung stellte sich heraus, dass Kündig selber um eine Fremdplazierung nachgesucht hatte. Strittig war nur der Ort der Unterbringung. Der «Beobachter»-Artikel unterstellt Etter eine unverhältnismässige Eskalation der Auseinandersetzung sowie eine missbräuchliche Amtsführung. Für beide Vorwürfe lägen keine Anhaltspunkte vor, heisst es im Communiqué des Untersuchunsgsamtes. Nachdem sich die Vorwürfe nicht erhärtet hatten, wurde das Strafverfahren am Dienstag aufgehoben.

Maserati beschlagnahmt

Weitergeführt wird das Strafverfahren gegen Kündig. Gegen ihn erhob Wittenbachs Gemeindebehörde Strafanzeige wegen mehrfachen Sozialhilfebetrugs. Dieser Tatverdacht hat sich laut Untersuchungsamt inzwischen erhärtet. Es wurden Vermögenswerte, welche Kündig gegenüber der Sozialhilfebehörde mutmasslich verheimlicht hatte, beschlagnahmt. Darunter zwei Autos – einen Maserati und einen Ford Mercury – sowie diverse Antiquitäten.