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Standort: Home > Ratgeber > Akteneinsicht

Verein Verdingkinder suchen Ihre Spur
23. Januar 2006
www.verdingkinder-suchen-ihre-spur.ch

Nachfolgende Infos stammen aus dem Ordner, welchen der Verein «Verdingkinder suchen ihre Spur» zusammengestellt hat. Darin sind die Antworten aller Kantone enthalten, was das Einsichtsrecht in persönliche Akten bei den Behörden betrifft. Einsicht in diesen Ordner können auch Nichtmitglieder zum Selbstkostenpreis von CHF 10.- nehmen. Interessierte melden sich bitte beim Verein «Verdingkinder suchen ihre Spur».

► Bundesgerichtsentscheid 125 I 257

Akteneinsichtsrecht

Der vorliegende Ordner beinhaltet die Antworten der einzelnen Kantone bzw. der zuständigen Stellen auf den, am 15. Juli 2005 von der Präsidentin, Frau Heidi Meichtry-Moser, an alle Kantonsregierungen versandten Fragenbogen betreffend die Aktenherausgabe bzw. Akteneinsicht.

Der Umgang mit der Aufbewahrung von Vormundschaftsakten sowie die Regelung der Akteneinsicht bzw. Aktenherausgabe unterscheiden sich von Kanton zu Kanton zum Teil stark. Deshalb ist es nicht möglich, eine gemeinsame gesamtschweizerische Handhabe auszumachen. Für alle Kantone gilt: Es besteht ein Akteneinsichtsrecht in die über die eigene Person anglegten Akten. (Verwiesen sei an dieser Stelle auf den Bundesgerichtsentscheid 125 I 257 vom 24. Juni 1999, der sich mit der Einsicht in archivierte Vormundschaftsakten befasst (Anhang TG 3)).

Es muss aber damit gerechnet werden, dass Angaben über Drittpersonen herausgestrichen werden, um deren Persönlichkeitsrechte nicht zu verletzen.
Von Vormundschaftsakten, die eingesehen werden können, dürfen Kopien angefertigt werden. Diese sind jedoch nicht in allen Kantonen kostenlos. Auch die Akteneinsicht selbst unterliegt zum Teil einer Gebührenpflicht.
Die Hälfte der Kantone halten die unentgeltliche Rechtspflege für anwendbar, sofern die gesetzlichen Bestimmungen hierzu erfüllt sind. In den anderen Kantonen kann diese nicht angewendet werden, ausser es handelt sich um einen Rekurs, also nicht erstinstanzlich.

Das grösste Problem bei der Einsicht der eigenen Vormundschaftsakten jedoch besteht darin, dass diese oftmals nicht mehr existieren.
Jeder Kanton hat bezüglich der Ausbewahrungspflicht eigene Bestimmungen. Diese reichen von 10 Jahren nach Erreichung der Volljährigkeit bis zur dauernden Archivierung.

Um mit der Suche nach den eigenen Akten zu beginnen, sind die Familienscheine bzw. die Familienregister der Geburtsgemeinde hilfreich.
Sie geben Auskunft über die leiblichen Eltern und deren Heimatorte. Dies ist auch ein Hinweis darauf, in welchen Kantonen bzw. Gemeinden und welchen Behörden Akten liegen könnten.
Ist der leibliche Vater im Familienschein nicht aufgeführt, besteht die Möglichkeit, dass eine sogenannte Zahlvaterschaft bestand. Das heisst, der Vater zahlte Unterhalt, hatte sonst aber keine Verpflichtungen, auch wurde das Kind nicht in die Erbfolge des Vaters aufgenommen.
Möglicherweise finden sich hierzu Angaben in den Gerichtsakten. Diese Verfahren fanden in der Regel noch vor dem dritten Lebensjahr des Kindes statt.

Für Beschwerden sind in den einzelnen Kantonen unterschiedliche Stellen vorgesehen. Das kann beispielsweise die Ombudsfrau oder der Ombudsmann, die / der Datenschutzbeauftragte oder der Regierungsrat sein. Kantone, die über keine spezielle Beschwerde- oder Ombudsstelle verfügen, verweisen auf die jeweils nächst höhere Instanz (Verwaltungsrechtsverfahren). Dabei sind die Eingabefristen zu beachten.

Die Korrektur von falschen Akteneinträgen können bei noch offenen Akten in beinahe allen Kantonen verlangt werden (Acht Kantone gaben zu dieser Frage keine Auskunft). Wenn weder die Richtigkeit, noch die Unrichtigkeit der Einträge festgestellt werden kann, dann wird ein entsprechender Vermerk angebracht.
Geschlossene und endarchivierte Akten können nicht mehr verändert werden. Hier kann lediglich die Beilegung einer Gegendarstellung verlangt werden.

Aufbau des Ordners

Die Antworten der einzelnen Kantone bzw. der zuständigen Stellen wurden einheitlich gestaltet und auf je 2 A4 Seiten beschränkt. Dabei wurde nach Möglichkeit der genaue Wortlaut wiedergegeben. Jene Antworten, die gekürzt wurden, sind im Titel mit einem Stern (*) gekennzeichnet.

Die Antworten sind alphabetisch nach Kantonen eingeordnet (in der ausgeschriebenen Version, nicht der Kantonsabkürzung folgend).

Französisch und Italienisch eingegangene Antworten sind einmal im Original (mit übersetzten Fragen) und einmal in der Deutschen Übersetzung nacheinander abgelegt.

Beilagen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Graubünden, Luzern, St.Gallen, Thurgau, Zug und Zürich sind an entsprechender Stelle im Text angegeben und anschliessend an die Kantonsantworten eingeordnet.

Für jeden Kanton sind am Ende des Fragebogens Name und Adresse der Auskunftgeberin oder des Auskunfgebers vermerkt.

Neben den Antworten der einzelnen Kantone wurde auch die Antwort zur Opferhilfe im Anschluss daran eingeordnet.

Kopien der gekürzten Antworten befinden sich am Schluss der Zusammenstellung.

Wädenswil, 23. Januar 2006
Loretta Seglias, lic.phil.

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SUCHBEGRIFF:

 
Kongress
Verein Verdingkinder